 Bundesstaates zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlass gegeben hat, zu bewirken.  Deutsche vierteljahrs Schrift - Side 871851Fuld visning - Om denne bog
 | Karl von Martens, Frédéric Murhard, Friedrich Saalfeld, Georg Friedrich Martens - 1824 - 800 sider
...erwiefene, nach der VcrfaHung und den beliebenden .Gefetzen jedes Landes zu beurtheilende Befclwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen...gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Belchwerde AnhU gegeben hat, zu bewirken. » •• ART. XXX. Wenn Forderungen von Privatperfonen deshalb... | |
 | Johann Ludwig Klüber - 1830 - 394 sider
...Fall geringer, als in dem ersten? Anm. des Herausgebers. beurtheilende Beschwerden über verwelgerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf...bei der Bundesregierung ' ^), die zu der Beschwerde An, laß gegeben hat, zu bewirken. Art. xxx. Wenn Forderungen von Privatpersonen deßhalb nicht befriedigt... | |
 | Baden (Germany) - 1833 - 156 sider
...so liegt der Bundesversammlung ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen jedes Landes zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte...gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Befchxerde Anlaß gegen hat, zu bewirken. Art, 80. Wenn Forderungen von Privatpersonen deshalb nicht... | |
 | P. A. Pfizer - 1835 - 414 sider
...Art. XXIX. der Bundesversammlung ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen jedes Landes zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte...anzunehmen und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Landesregierung , die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat , zu bewirken. Wenn ferner Forderungen von... | |
 | Paul Achatius Pfizer - 1835 - 416 sider
...Bundesversammlung ob , erwiesene , nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen jedes Landes zu beurtheilend« Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege...anzunehmen und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Landesrlgierung , die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat , zu bewirken. Wenn ferner Forderungen von... | |
 | 1836 - 570 sider
...Verfassung und den bestehenden Gesetzen jedes Landes zu beurlheilende Ve» schwerden über verweigerte Rechtspflege anzunehmen und darauf die gerichtliche...Beschwerde Veranlassung gegeben hat, zu bewirken. 2) Diesen Grundsätzen gemäß ist denn auch in dem von einer niedergesetzten Commission erstatteten,... | |
 | Heinrich Zoepfl - 1846 - 558 sider
...so liegt der Bundesversammlung ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen jedes Landes zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte...Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlass gegeben hat, zu bewirken. Art. 30. Wenn Forderungen von Privatpersonen desshalb nicht befriedigt... | |
 | Alexander Miruss - 1847 - 1640 sider
...bestehenden Gesetzen j«1-!« Landes zu beurtbeiiende Beschwerden über verweigerte oder ^efcenmle Rechtspflege anzunehmen , und darauf die gerichtliche...Hülfe bei der Bundesregierung , die zu der Beschwerde Anlass ?tfeben bat, zu bewirken. Artikel XXX. Wenn Forderungen von Privatpersonen deshalb nicht befriedigt... | |
 | Karl Biedermann - 1847 - 740 sider
...so liegt der Bundesversammlung ob, erwiesene, nach der Versassung und den bestehenden Gesetzen jedes Landes zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte...Rechtspflege anzunehmen und darauf die gerichtliche Hülse bei der Bundesregierung, welche zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken." Als die... | |
 | Carl Weil - 1850 - 274 sider
...so liegt der Bundesversammlung ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen jenes Landes zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte...Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken. Art. 30. Streitige Prlvatforde«ungen gegen mehre« Staaten. Wenn... | |
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